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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dating4Fun.net

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen EDV-Service-Büro Frintrop. Hans-Oetken-Padd 21, 26655 Westerstede, Bundesrepublik Deutschland, (nachfolgend „EDV“ genannt) und den Nutzern, die Services von EDV nutzen, (nachfolgend „Nutzer") und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Singledate-Services erfolgt.

Mit der Anmeldung auf Dating4Fun.net z. B.: unter http://www.dating4fun.net (nachfolgend „Website“ genannt) und aller darauf verweisenden Domains erklärt sich der Nutzer mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Anmeldung verzichtet werden.

Die Datenschutzerklärung ist unter dem Link https://www.dating4fun/page/terms-and-conditions abrufbar.

Inhalt

1. Anwendungsbereich

Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für die Benutzung der Website Dating4Fun.net die auf diese AGB verweisen. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung von EDV in Textform.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit etwaigen, zwischen dem Nutzer und EDV geschlossenen Zusatzbedingungen, die Nutzungsbedingungen

2. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise

a) Der Vertrag zwischen EDV und dem Nutzer kommt durch die Erstellung eines Benutzerkontos mittels der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf der Website zustande.

b) Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Der Nutzer kann sich über Connect-Funktionen von Drittanbietern (z.B. Facebook-Connect) registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die Singledate Datenbank übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter einverstanden und willigt dabei ein, dass gewisse Daten in die Singledate Datenbank übernommen werden.

c) EDV behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzern aus sachlichen Gründen abzulehnen. Solche Gründe sind insbesondere: Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, Anschlagen der Betrugsprävention, Zweifel an der Identität, SPAM-Verdacht, Zweifel am Alter, Täuschung. EDV darf die Registrierung auch von weiteren Schritten, u.a. einer Identifizierung oder SPAM-Präventionsschritten abhängig machen.

d) Die Nutzung des Dienstes ist kostenlos und werbefinanziert. Der Nutzer kann kostenpflichtige Funktionen durch Kauf freischalten.

e) Pro Nutzer darf nur ein Benutzerkonto angelegt werden. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann. Mehrfachregistrierung und eine erneute Registrierung für durch Singledate gesperrte Nutzer ist untersagt.

f) Die Nutzung ist nur für volljährige natürliche Personen gestattet.

g) Die Nutzung ist nicht für Sexualstraftäter gestattet. Dies sind Personen, die in den USA als "Sex Offender" registriert sind oder wegen Sexualdelikten (§§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuchs (StGB) oder §§ 180 a, 181 a, 183 bis 184g StGB) oder nach den für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ebenfalls besonders relevanten Straftatbeständen (§§ 171, 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 StGB) oder deren jeweiligen regionalen Äquivalenten vorbestraft sind.

3. Leistung von Dating4fun.net

EDV betreibt mit der Website Dating4fun.net eine Social Network Community im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennenlernen können. Die Datenbank ist unter https://www.dating4fun.net (stellvertretend für alle darauf verweisenden Domains) abrufbar. Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Angemeldete Nutzer können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer kontaktieren. EDV gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der Nutzungsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.

4. Kostenpflichtige Funktionen

a) Der Nutzer kann in den Apps und über die Website verschiedene kostenpflichtige Mehrwerte ("kostenpflichtige Funktionen") z.B. virtuelle Güter erwerben.

b) Kostenpflichtige Funktionen können eine feste Laufzeit haben.

c) Kostenpflichtige Funktionen können an das Benutzerkonto gebunden sein.

d) Der jeweils gültige Preis der kostenpflichtigen Funktion wird dem Nutzer vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen kostenpflichtigen Funktionen.

e) Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union dürfen kostenpflichtige Funktionen nur im Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltes erwerben. Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union dürfen kostenpflichtige Funktionen nur innerhalb der Europäischen Union erwerben.

5. Virtuelle Güter

a) Virtuelle Güter sind dauerhafte oder verbrauchbare virtuelle Güter, die der Nutzer über die Website oder in den Apps kaufen kann.

b) Virtuelle Güter sind an ein Benutzerkonto gebunden und der Nutzer kann virtuelle Güter nicht auf andere Benutzerkonten übertragen, sofern die Bedingungen der jeweiligen kostenpflichtigen Funktion nichts anderes beschreiben.

c) Mit dem Erwerb von virtuellen Gütern erhält der Nutzer benutzerkontengebundenen virtuelle Güter, z.B. Credits oder Icebreaker, die er in der App oder auf der Website zum Freischalten von Funktionen oder zum Kauf von anderen virtuellen Gütern, wie Effekten oder Geschenken einsetzen kann.

d) Löscht oder kündigt der Nutzer sein Benutzerkonto verliert der Nutzer virtuelle Güter unwiderruflich.

6. Kündigung des Benutzerkontos durch den Nutzer

a) Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

b) Der Nutzer kann sein Benutzerkonto durch Löschen seines Benutzerkontos oder durch Kündigung in Text- oder Schriftform kündigen. Zur Löschung seines Benutzerkonto findet er in seinen Konto-Einstellungen auf der Website und in den mobilen Apps eine entsprechende Konto-Löschen-Funktion. Auch eine Kündigung in Text- (per Fax und E-Mail) oder Schriftform (per Brief) ist möglich. Der Nutzer muss bei einer Kündigung zwingend die E-Mail-Adresse angeben, die er bei seinem Benutzerkonto hinterlegt hat, da sonst eine Zuordnung zum Benutzerkonto nicht möglich ist.

c) Wird das Benutzerkonto von dem Nutzer gekündigt oder gelöscht, verfallen alle dort enthaltenen oder freigeschalteten kostenpflichtigen Funktionen mit Ausnahme vom Benutzerkonto unabhängiger Abonnements oder vom Benutzerkonto unabhängiger virtueller Güter.

7. Kündigung des Benutzerkontos durch EDV

a) EDV kann das Benutzerkonto mit einer Frist von 2 Wochen ordentlich kündigen.

b) EDV kann ein Benutzerkonto durch Kündigung in Text- oder Schriftform kündigen.

c) Kündigt EDV das Benutzerkonto aufgrund eines nicht vom Nutzer zu vertretenem Grunde, hat der Nutzer einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises der an das Benutzerkonto gebundenen kostenpflichtigen Funktionen, soweit die kostenpflichtige Funktion noch nicht vollständig in Anspruch genommen oder verbraucht wurde.

8. Pflichten des Nutzers

a) Wahre und zutreffende Angaben, Überprüfung durch EDV

  • (1) Der Nutzer darf für die Plattform ein Pseudonym nutzen. Wenn der Nutzer sich entscheidet Informationen (z.B. Angaben oder Bilder) in sein Benutzerkonto einzustellen, müssen diese der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit zutreffend beschreiben. Informationen sind insbesondere unzutreffend oder unwahr, wenn auf eingestellten Informationen der Nutzer nicht zu erkennen ist oder eine andere Person als den Nutzer zeigen.
  • (2) Der Nutzer stellt sicher, dass er unter der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse erreichbar ist. Der Nutzer wird, die bei Singledate hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell halten und die Kommunikation mit EDV über diese Adresse abwickeln. Der Nutzer soll in der Kommunikation via E-Mail, von der bei Singledate hinterlegten Adresse schreiben, um eine Zuordnung zu einem Benutzerkonto zu ermöglichen. Wenn der Nutzer von einer anderen Adresse oder nicht per E-Mail kommuniziert, muss der Nutzer Vorkehrungen treffen um die Berechtigung zur Kommunikation mit Singledate von dieser Adresse aus bestätigen zu können. Verzögerungen aufgrund fehlender Angaben des Nutzers gehen zu seinen Lasten.
  • (3) Der Nutzer verpflichtet sich, nur seine eigenen Daten (inkl. E-Mail-Adresse) und nicht die einer anderen Person anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
  • (4) EDV darf die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben, gegebenenfalls überprüfen lassen, um die Identität der Nutzer und die Funktionsweise der Plattform sicherzustellen. Der Nutzer wird auf Aufforderung durch EDV seine Identität nachweisen oder sich verifizieren. Bei Ablehnung oder Nichtverifizierung ist EDV zur außerordentlichen fristlosen Kündigung befugt.

b) Verhalten des Nutzers und Nutzerinhalte, Gewährung von Nutzungsrechten

  • (1) Der Nutzer räumt EDV an allen von ihm auf der Singledate-Plattform generierten, übermittelten, gespeicherten oder veröffentlichten Inhalten (z.B. Bilder, Texte, Kommentare, Live-Video-Inhalte) (im folgenden "Nutzerinhalte") unentgeltliche, nicht exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare und zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Rechte (nachfolgend „Nutzungsrecht“) ein, Nutzerinhalte auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung zu nutzen und zu verwerten.
  • (2) Der Nutzer ist für seine Nutzerinhalte allein verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass seine Nutzerinhalte nicht rassistisch, beleidigend, diskriminierend, belästigend, verleumderisch, sexuell, pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst rechtswidrig sind. EDV ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nutzerinhalte, die gegen diese Regeln verstoßen, zu löschen oder zu beenden und das Benutzerkonto des verantwortlichen Nutzers vorrübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis zu beenden.
  • (3) Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzung einschließlich aller gegenwärtig unbekannten, aber zukünftig bekannten Formen der Nutzung. Insbesondere umfasst von dem eingeräumten Recht ist das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Ausstellung, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, einschließlich des Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrechts, des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung, des Stream-Rechts, des Rechts zur Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere über das Internet) und Wiedergabe sowie alle Rechte des Datenbankherstellers gemäß § 87 b UrhG, einschließlich des Rechts zur Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe und insbesondere des Rechts zur Aufnahme in Datenbankwerke. Von der Rechteeinräumung umfasst ist dabei insbesondere das unbegrenzte Recht, die vom Nutzer entworfenen Inhalte, insbesondere Videos, Grafiken und Texte, auf der Website von Dating4fun.net oder in Suchmaschinen sowie Social Media öffentlich zugänglich zu machen und für Werbemaßnahmen jeglicher Art zu nutzen sowie das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung. Bei Nutzung auf der Singledate-Plattform erfolgt die Nennung als Urheber im Rahmen der für die Plattform üblichen Art und Weise.
  • (4) Der Nutzer versichert und steht dafür ein, dass er befugt ist das Nutzungsrecht in dieser Form an seinen Nutzerinhalten einzuräumen und in der vertragsgegenständlichen Form frei über sie verfügen kann. Falls dem Nutzer bekannt werden sollte, dass Rechte Dritter bestehen, so hat er EDV hierauf unverzüglich hinzuweisen. Der Nutzer stellt EDV hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.